Policy-Paper zum "Friedenslogischen Flüchtlingsschutz" veröffentlicht

FriedenslogischerFlüchtlingsschutzEin neues Policy-Paper zum “Friedenslogischer Flüchtlingsschutz. Impulse für eine Neuausrichtung des Flüchtlingsschutzes” wurde veröffentlicht (CCS Policy Paper, Nr.  3).

Das Papier ist online über die Internetseite der CCS Policy-Paper zugänglich.

 

Einleitung:

Flüchtlingsfragen werden zunehmend in sicherheitspolitischen Rahmen diskutiert, wobei nationalstaatliche und menschliche Sicherheitsaspekte gegeneinander gestellt werden. Vor allem im Kontext der Entwicklungen in Europa zeigt sich dieser Kontrast sehr deutlich: SchlepperInnen werden teils für die steigende Zwangsmigration nach Europa beschuldigt und dadurch als Sicherheitsgefahren dargestellt, die es zu bekämpfen gilt. Mit Hilfe dieser Argumentation legitimieren die europäischen RegierungsvertreterInnen die Entscheidung, Grenzschutz- und Grenzkontrollmechanismen zu verstärken, was sich vor allem in einer finanziellen und materiellen Aufstockung von FRONTEX-Missionen äußert (Schader 2015). Doch diese Tendenzen gibt es nicht nur in Europa, sondern beispielsweise auch aktuell gegen die Rohingya Flüchtlinge in Asien (Crisp 2015) und somalische Flüchtlinge in Kenia (Simpson 2015). Während der Fokus auf die Sicherheitspolitik durch diese Beispiele deutlich wird, kann hinterfragt werden, wie sich ein Flüchtlingsschutz mit dem Leitbild Frieden darstellt.
Doch was bedeutet es, den Frieden als Leitbild im Flüchtlingsschutz zu nutzen? Welche Aspekte spielen dabei eine Rolle? Wie ist der derzeitige Flüchtlingsschutz aufgestellt? Diese Fragen sind zentral für den vorliegenden Beitrag, in dem ich die globalen und regionalen Flüchtlingsschutzregime und somit globale und regionale Governance-Strukturen in den Mittelpunkt setze, um derzeitige sicherheitslogische mit möglichen friedenslogischen Prozessen zu kontrastieren.
Mit meinem Beitrag schließe ich an eine Debatte zur Friedenslogik an, die insbesondere im Rahmen der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung entstanden ist und gefördert wurde. Die Jahrestagung 2013 stand unter dem Thema Friedenslogik statt Sicherheitslogik, im Rahmen derer PraktikerInnen und WissenschaftlicherInnen eine friedenslogische Sicherheitspolitik durchdeklinierten.1 Die Jahrestagung 2015 mit dem Titel Leitbild Frieden: Wege zu einer friedenslogischen Flüchtlingspolitik wandte nun die friedenslogischen Überlegungen auf die Flüchtlingspolitik an. Für beide Konferenzen verfasste Hanne-Margret Birckenbach (2014, 2015) Diskussionspapiere, die als Ausgangspunkte für meinen Beitrag dienen.
Der Text ist so aufgebaut, dass ich im ersten Schritt einen Überblick über die globale Flüchtlingssituation darlege und dann darauf eingehe, wie die Friedenslogik in den Papieren von Hanne-Margret Birckenbach definiert wurde und wie die Friedenslogik in diesem Beitrag verstanden wird. Im dritten Schritt gehe ich näher auf den Ist-Zustand des Flüchtlingsschutzes ein, wobei die globalen Normen des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, der Hilfsansatz und das Flüchtlingsverständnis im Flüchtlingsschutz zentral sind und auf den Globalen Süden bezogen werden. Im vierten Schritt wird untersucht, was eine Friedenslogik für den Flüchtlingsschutz bedeuten könnte, bevor eine Zusammenfassung den Beitrag abschließt.